Archiv für Juni 2011

IMK Auflösen!

Bundesweite Demo am 22. Juni gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.
Das zeigt sich auch deutlich in der aktuellen Integrationsdebatte: Menschen werden nach rassistischen und sozialdarwinistischen Kriterien entsprechend ihrer Herkunft und anhand ihrer ökonomischen Verwertbarkeit sortiert. Wer nicht verwertbar ist oder sein will, wird ins Elend abgeschoben oder gar nicht erst nach Europa herein gelassen. Gesellschaftliche Teilhabe, globale Bewegungsfreiheit und demokratische Mitbestimmung gelten hier nicht als unveräußerliche soziale Rechte, sondern als großzügige Zugeständnisse, die mensch nur um den Preis erhalten soll, dass er/sie sich immer wieder als ökonomisch verwertbar und politisch loyal beweist. Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin greifen bloß verbal auf, was schon längst politische Praxis in Deutschland ist.
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